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Politisches Sekretariat des RSB
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01.07.2011 |
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Die „überwältigende Mehrheit“, (berichtet die Zeitung Der Westen) der 770 Delegierten des Parteitags der Grünen votierte am 25. Juni für den Leitantrag des Bundesvorstands. In Folge stimmten 61 grüne Abgeordnete für Merkels angeblichen „Atomkompromiss“, sechs enthielten sich der Stimme, Gegenstimmen – keine! |
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Thadeus Pato
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01.07.2011 |
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Den Umgang von Politik und veröffentlichter Meinung mit dem Ausbruch der durch die neue Abart eines altbekannten Erregers (des Darmkeims Escherichia coli) erzeugten Epidemie kann man am treffendsten mit einem Bonmot des polnischen Literaten Kazimierz Bartoszewicz qualifizieren: „Dummheit ist ansteckend. Verstand wächst sich kaum zur Epidemie aus.“ |
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Jakob Schäfer
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01.07.2011 |
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Das sofortige Abschalten der Atommeiler ist für den größten Teil der Anti-AKW-Bewegung (im Gegensatz zu den Grünen) keine Frage. Aber wie wird die Atomwirtschaft abgewickelt und wie der gewaltige Schrott entsorgt? Und wie soll es wirtschaftspolitisch in Zukunft mit der Energieversorgung überhaupt weitergehen? |
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Interview: B.B.
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01.07.2011 |
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Interview mit Udo Buchholz zum Stand der Anti-Atom-Bewegung in Gronau, dem Münsterland und anderswo.
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B. B.
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01.07.2011 |
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Während die Mehrheit der Bevölkerung den schnellen Atomausstieg will, votiert die große Mehrheit des Bundestags für die Fortschreibung des Atomprogramms bis 2022. Dazu gehören auch Die Grünen, die damit ihre Forderung nach Ausstieg bis 2017 aufgeben.
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Sophie Wegener-Stahlschmidt
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01.07.2011 |
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Jutta Ditfurth – Umweltaktivistin, Mitbegründerin der Partei Die Grünen, von 1984 bis 1989 Sprecherin des Bundesvorstands dieser Partei (Austritt 1991 zusammen mit zahlreichen anderen Linken) legt in der Streitschrift: „Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die Grünen“ eine bitterböse Abrechnung mit der Politik dieser Partei und ihren HauptdarstellerInnen vor.
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PK des RSB
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26.06.2011 |
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Stellungnahme des RSB zum Text „Neue antikapitalistische Organisation? - Na endlich“ der Sozialistischen Initiative Berlin-Schönberg (SIBS).
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Jakob Schäfer
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01.06.2011 |
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Die aktuelle Zuspitzung der Eurokrise ist eine logische Folge internationaler kapitalistischer Konkurrenz. Und in diesem Zusammenhang ist sie auch eine Konsequenz der bundesdeutschen Tarifpolitik, sprich der hiesigen Reallohnentwicklung.
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Jakob Schäfer
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01.06.2011 |
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Wenn sich die Euro-Finanzminister oder ihre Beauftragten seit Monaten praktisch jede Woche treffen, um über „Hilfs“pakete zu verhandeln und dabei nicht weiterkommen, dann liegt das nicht an ihrem Unvermögen, sondern an einem realen Dilemma.
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RSB
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01.05.2011 |
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Mit dem 1. Mai tritt europaweit die „volle Arbeitnehmerfreizügigkeit“ in Kraft. Dann können Zeitarbeitsfirmen aus den neuen EU-Ländern europaweit KollegInnen verleihen – zu osteuropäischen Niedrig-Löhnen. |
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Thadeus Pato
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01.05.2011 |
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„Wenn Du der Bank hundert Dollar schuldest, dann hast Du ein Problem. Wenn Du der Bank hundert Millionen schuldest, dann hat die Bank ein Problem“. Dieser Satz des ehemaligen Ölmilliardärs Jean Paul Getty trifft in der derzeitigen sogenannten Schuldenkrise den Nagel auf den Kopf.
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Innenpolitik
