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Innenpolitik
Starke Aktionen – schwache Inhalte
W. Walrave   
07.03.2012
Über 400 Aktivist­Innen und einige internationale Gäste nahmen an der Aktionskonferenz vom 24. bis 26. 02. gegen die Krise teil.  Sie einigten sich auf gute und radikale Aktionsformen. Inhaltlich kam die Bewegung gegen die Krise jedoch nicht weiter. Die Verabschiedung radikaler Forderungen war von den politischen Hauptakteur­­Innen ATTAC und Interventionistische Linke (IL) bewusst nicht vorgesehen.
Protest gegen ACTA: Vom „Recht am geistigen Eigentum“
Klaus Engert   
07.03.2012
Der weltweite Aktionstag gegen ACTA am 9. Februar übertraf in Deutschland alle Erwartungen. In über 60 Städten fanden Aktionen und Demonstrationen statt mit über 50 000 Teilnehmer­Innen.
Die Krise heißt Kapitalismus!
Webmaster   
01.03.2012
Die unten stehende Resolution wurde den Teilnehmer­Innen der Aktionskonferenz in Frankfurt/Main vom 24. - 26.2. für eine Abschlusserklärung vorgelegt. Radikale Forderungen wurden jedoch mehrheitlich abgelehnt.
Die Krise heißt Kapitalismus!
InterKomm, RSB, SIB, Soko, etc.   
22.02.2012
Entwurf für eine Abschlussresolution der Aktionskonferenz vom 24. - 26.2. in Frankfurt am Main: Allen Gesundbeter_innen zum Trotz wird immer offensichtlicher, dass wir uns in einer tiefen Wirtschaftskrise befinden. Aller Voraussicht nach wird sie sich in diesem Jahr auch in Deutschland erneut zuspitzen.

Politischer Crash mit dem Bobbycar
Oskar Kuhn   
21.02.2012
Unvollständiger Lagebericht aus der präsidialen Wulffschanze im Schloss Bellevue: Eigenheimfinanzierung durch kapitalkräftigen Freundeskreis, Vorzugszinsen bei der kreditierten Umfinanzierung, Gratis-Urlaub im Unternehmerrefugium, Businessklasse beim Abflug, Oktoberfest deluxe, staatliche Finanzspritze für den guten Freund aus der Filmproduktion, Sponsoring-Tour im Nord-Süddialog, von Industrie-Marmelade geschmiert, ein Bobbycar für die gesponserten Rennrunden des Junior.
Was will eigentlich Die Linke?
Ferdinand   
14.02.2012
Die Linkspartei hat heute große Probleme, ihre Konsolidierung zu bewerkstelligen. Sofort nach der Gründung in aufreibende Wahlkämpfe geworfen, fehlten die Kapazitäten, sich in Ruhe und mit gebotener Sorgfalt über die eigene Position Klarheit zu verschaffen.
Protestaktionen werden vorbereitet
J. Schäfer   
07.02.2012
Auch in Deutschland erlebt die Protestbewegung gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter­Innenklasse in diesem Jahr höchstwahrscheinlich einen gewissen Aufschwung.
Murks bleibt Murks
Kurt Renner   
21.01.2012
Die Volksabstimmung zum Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von S21 ist landesweit mit einem Stimmenverhältnis von 41,2 % gegen 58,8 % gescheitert.
Bericht aus Mindanao
Ian Parker, Surigao del Norte   
18.01.2012
An Weihnachten erreichte uns der folgende Bericht eines Genossen der britischen Sektion der IV. Internationale zur komplexen Situation auf Mindanao, Philippinen: Die Überschwemmungen auf Mindanao, der südlichen Hauptinsel der Philippinen, waren desaströs, brachten enormes Leid und es gibt keine Aussicht auf baldige Hilfe durch die Behörden.

Euro-Krise: Das Geld da holen, wo es ist!
Politisches Sekretariat des RSB   
14.01.2012
Die sich zuspitzende Euro-Krise ist Ausdruck einer immer deutlicher zutage tretenden Strukturkrise des Kapitalismus.
Im Namen des Volkes
Philipp Xanthos   
14.01.2012
In Griechenland wurde sie abgesagt, in Baden-Württemberg durchgezogen, von manchen Occupy-Demonstrant­Innen als Heilmittel erhofft: die Volksabstimmung. Sie ist immer etwas Momenthaftes, Außergewöhnliches, was uns unmittelbar vor die Wahl zwischen zwei Alternativen stellt. An dieser Stelle wird die These vertreten, dass Volksabstimmungen wenig mit „direkter“ oder „echter“ Demokratie zu tun haben.
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