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Kurt Renner
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21.01.2012 |
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Die Volksabstimmung zum Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von S21 ist landesweit mit einem Stimmenverhältnis von 41,2 % gegen 58,8 % gescheitert. |
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Ian Parker, Surigao del Norte
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18.01.2012 |
An Weihnachten erreichte uns der folgende Bericht eines Genossen der britischen Sektion der IV. Internationale zur komplexen Situation auf Mindanao, Philippinen: Die Überschwemmungen auf Mindanao, der südlichen Hauptinsel der Philippinen, waren desaströs, brachten enormes Leid und es gibt keine Aussicht auf baldige Hilfe durch die Behörden.
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Politisches Sekretariat des RSB
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14.01.2012 |
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Die sich zuspitzende Euro-Krise ist Ausdruck einer immer deutlicher zutage tretenden Strukturkrise des Kapitalismus.
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Philipp Xanthos
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14.01.2012 |
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In Griechenland wurde sie abgesagt, in Baden-Württemberg durchgezogen, von manchen Occupy-DemonstrantInnen als Heilmittel erhofft: die Volksabstimmung. Sie ist immer etwas Momenthaftes, Außergewöhnliches, was uns unmittelbar vor die Wahl zwischen zwei Alternativen stellt. An dieser Stelle wird die These vertreten, dass Volksabstimmungen wenig mit „direkter“ oder „echter“ Demokratie zu tun haben.
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Thadeus Pato
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01.12.2011 |
In seinem 2003 erschienenen Kriminalroman „Die blaue Liste“ beschäftigte sich der Autor Wolfgang Schorlau mit den Vorgängen um den Tod des ehemaligen Treuhand-Chefs Rohwedder und kam anhand der Fakten zu einem Szenario, das alle die, die an einen demokratischen Rechtsstaat in der BRD glauben, zu extrem fanden, als dass sie es wahrhaben wollten: Innerhalb der Exekutive hatte im Verbund mit dem Großkapital eine rechte Seilschaft die Drecksarbeit erledigt (samt Erschießung von Wolfgang Grams, um einen Sündenbock zu haben), um den Ausverkauf der Ex-DDR gewinnbringend exekutieren zu können. Fiktion?
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AKI
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01.12.2011 |
Die Morde des neofaschistischen Untergrunds sind in ihrem Ausmaß eine Ungeheuerlichkeit, wie wir sie in Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg nicht erlebt haben. Erschreckend ist aber auch die Verstrickung staatlicher Stellen, die durch Untätigkeit und Gewährenlassen, diese Morde überhaupt erst möglich gemacht haben.
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B. B.
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01.12.2011 |
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Die Kritik des neuen Programms der Linkspartei kann nicht in dem Vorwurf gipfeln, es sei nicht links genug. Eine reformistische Partei kann kein revolutionäres Programm haben. Deshalb sind auch die Jubeltöne vom linken Flügel der Linkspartei verfehlt, die das neue Programm als „Linksentwicklung“ abfeiern.
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B. B.
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01.12.2011 |
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Während die Regierung angesichts der Mordserie der Neonazis den „tiefen Vertrauensverlust“ in den Verfassungsschutz beklagt, kritisieren viele Linke, dass der Staatsapparat „auf einem Auge blind“ sei. Dabei ist der Terrorismus Wesensmerkmal des Nationalsozialismus bzw. Faschismus. |
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Jan Weiser
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17.11.2011 |
Es war einmal eine Zeit, da große Ungerechtigkeit im Reich herrschte und ein böser Zauber die Bewohner des Landes in einem hundertjährigen Schlaf gefangen hielt. Die Kräfte des Guten hatten sich in alle Winde zerstreut. Ein edler Ritter aber mit wackerem Herzen, der hieß Michael Prütz, hatte sieben tapfere Leute um sich geschart, die nannten sich „Sozialistische Initiative Berlin“, und sie sandten an einem Frühjahrstag ein Schreiben aus an alle Kräfte des Guten, um aus ihnen ein Heer von tausend Unerschrockenen zu sammeln, die geeint gegen das Böse zu Felde ziehen sollten.
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Politisches Sekretariat des RSB
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01.11.2011 |
Wir sagen und schreiben es mit Freude: Die Occupy-Bewegung macht Mut. Die spontane Bereitschaft von Tausenden von Menschen, einem Protestaufruf zu folgen und auf die Straße zu gehen, bzw. sogar zu campen, gibt dem Widerstand gegen die herrschende Politik Auftrieb.
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Thadeus Pato
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01.11.2011 |
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Es ist immer wieder rührend, wie viel Mühe sich die jeweils Verantwortlichen geben, für durchaus anrüchige Vorhaben Bezeichnungen zu finden, die das Gegenteil suggerieren.
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Innenpolitik
