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Politisches Komitee des RSB
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11.06.2013 |
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13 Vorschläge des RSB für eine soziale, ökologische und demokratische Wende |
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E.K.
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11.06.2013 |
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Das Steueraufkommen der BRD hat 601 Milliarden Euro im Jahr 2012 betragen.
Der Lohnsteueranteil war 24,8 Prozent bzw. 150 Milliarden Euro. Das war im Vergleich zum Jahr 2011 ein Plus von 5,1 Prozent. |
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Linda Martens
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14.05.2013 |
Nur umfairteilen? Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite!
Das Bündnis „Umfairteilen“, bestehend aus ATTAC, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Umweltorganisationen und linken Organisationen, hatte für Samstag, den 13. April 2013 zu einem weiteren bundesweiten Aktionstag aufgerufen. Mehrere Tausend Menschen nahmen an mehr als hundert Orten an Demos, Kundgebungen und fantasievollen Aktionen teil. Als Antwort auf den Klassenkampf von oben. Mobilisierung und Ausführung vermittelten aber eher den Eindruck von „Bloß nicht zu sehr auffallen…“ |
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I.K.
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12.05.2013 |
Der Boulevardpresse sei Dank, wissen wir ja über das Liebesleben von Königen, Bischöfinnen und Politikern bestens Bescheid. Ein Bundespräsident, der verheiratet mit Lebensgefährtin im Schloss Bellevue Einzug hält, eine Bundeskanzlerin, geschieden und wiederverheiratet und fromm, ein schwuler Außenminister. Wie leben wir doch in einer toleranten Gesellschaft!
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Jakob Schäfer
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01.05.2013 |
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Die Politik der Troika aus EU, Weltwährungsfonds und EZB betreibt eine knallharte Klassenpolitik. |
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Herbert West
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28.04.2013 |
Auch Konservative können sich gegen die Entwicklung eines Systems stellen, das sie verteidigen, nämlich dann, wenn die Entwicklung dieses Systems seinen eigenen Fortbestand gefährdet. Gorbatschow war ein prominentes Beispiel dafür, und auch Al Gore in den USA lässt sich in diese Kategorie einordnen. Frank Schirrmacher, ein Herausgeber der „Frankfurter Allgemeinen“, zeigt in seinem neuesten Buch „EGO“, dass nun auch in Deutschland konservative Kräfte Furcht befällt angesichts der aktuellen Entwicklung des Kapitalismus.
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Politisches Sekretariat des RSB
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14.04.2013 |
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Auf Initiative des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) fanden am 13. und 14. März 2013 im Vorfeld des letzten EU-Gipfels erneut Aktionstage statt. Allerdings waren die Mobilisierungen unter dem Motto „Nein zum Spardiktat! Ja zu Arbeitsplätzen für junge Menschen!“ sehr gering. |
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Paul Brandt
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28.03.2013 |
Die Blockupy-Tage in Frankfurt am Main 2012 und die damit verbundene bundesweite Mobilisierung werden keine einmalige politische Aktion bleiben. Bei dem letzten Treffen Anfang Februar in Frankfurt kamen etwa 200 AktivistInnen zur Beratung und Planung zum weiteren Vorgehen zusammen.
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L. M.
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14.03.2013 |
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Dresden im Februar 2011: Da war ein unbekannter Mann, der mit einem Megafon die TeilnehmerInnen einer Demonstration gegen den alljährlich inszenierten Naziaufmarsch aufforderte, „nach vorne zu kommen“. Da war Tim H., ein Mann mit gleicher Statur wie der Unbekannte – nicht vorbestraft, aber aktiver Antifaschist. |
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Heinrich Neuhaus
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28.02.2013 |
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Oder: Warum die Reichen immer mehr die Gesellschaft ausplündern können
Uns stehen harte Zeiten bevor, weil „wir“ ja „unsere Staatsschuldenkrise“ lösen und „unsere Wettbewerbsfähigkeit“ steigern müssen. So verkündet es die Kanzlerin als Sprachrohr der Herrschenden ohne Unterlass. Für eine winzig kleine Minderheit haben allerdings längst paradiesische Zustände begonnen.
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Pidder Lüng
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14.02.2013 |
Mit Beginn des Jahres 2013 ist das Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Da es bislang so ein Gesetz nicht einmal gegeben hat, lässt sich eigentlich vermuten, dass es eine Vielzahl bedeutender Neuerungen enthält. Glaubt man den Verlautbarungen der Bundesregierung, verhält es sich auch so. Sieht man hingegen in den Gesetzestext hinein: Der Berg kreißte und gebar ein Mäuslein.
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Innenpolitik
