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Walter Weiß
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01.03.2010 |
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen ähnelt jener Büchse aus der griechischen Mythologie, bei deren Öffnen das Schlechte – aber auch die Hoffnung – über die Menschheit kommt. Viele Betroffene übersehen in naiver Euphorie, dass sich ihre Lage auch verschlechtern könnte.
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Politisches Sekretariat des RSB
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01.02.2010 |
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Es war nicht schwer vorauszusehen, dass die Bundesregierung trotz des Massakers bei Kundus die Truppen in Afghanistan aufstockt. Bei der internationalen Afghanistan-Konferenz erklärte sie sich damit einverstanden, das deutsche ISAF-Kontingent um 1 150 SoldatInnen, einschließlich 300 für die AWACS-Aufklärung, zu verstärken und damit auf insgesamt 5 650 SoldatInnen anzuheben.
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Guenther Sandleben
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01.02.2010 |
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Wie die jüngsten Konjunkturdaten zeigen, kommt die konjunkturelle Erholung in Deutschland kaum noch voran. Im November lagen trotz eines leichten Anstiegs die saison- und preisbereinigten Auftragseingänge um 1,7 % und die Produktion um fast 1 % unter dem Septemberstand. Nach ersten Schätzungen stagnierte das deutsche Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal gegenüber dem Vorquartal, nachdem es in den zwei vorangegangenen Quartalen gestiegen war. Wie geht es konjunkturell weiter? Anhaltspunkte liefert eine Standortbestimmung im bisherigen Krisenzyklus.
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B. B.
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01.02.2010 |
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In der letzten Avanti wurde versucht, die Widersprüche zwischen der Strategie der USA und der der BRD in Afghanistan und ihre Auswirkungen zu analysieren. Dieser Beitrag setzt sich mit den inneren Widersprüchen und militärischen Traditionen der Bundeswehr und ihren Folgen für den Afghanistankrieg auseinander. |
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Politisches Sekretariat des RSB
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01.01.2010 |
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Die große Mehrheit der Bevölkerung war schon vor dem Massaker der Bundeswehr am 3./4. September 2009 bei Kundus für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Seitdem ist die Ablehnung des Bundeswehreinsatzes noch größer geworden und beträgt laut einer aktuellen Umfrage zwei Drittel der Befragten.
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Dimitri Tolov
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01.01.2010 |
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In Brandenburg regiert die Linkspartei künftig mit. Reformistische Altlasten werden bei der ersten sich bietenden Gelegenheit über Bord geworfen. |
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Dimitri Tolov
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01.01.2010 |
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Einige bisher unbekannte Stasifälle in der Fraktion Die Linke in Brandenburg rufen wieder einmal den Untergang des Abendlandes auf den Plan. Die Bevölkerung interessiert all das wenig.
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Phillip Xanthos
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01.01.2010 |
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Die Einzelkapitale eines Landes reproduzieren sich in ihrer Totalität als gesellschaftliches Gesamtkapital. Der gesamte Wertbildungsprozess stellt nun zunächst einen territorial abgegrenzten Wirtschaftskreislauf dar – Grundlage für das nationalistische Klassenbewusstsein der Bourgeoisie. |
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Daniel Berger
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15.12.2009 |
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Die vergangenen Jahrzehnte waren geprägt von einer starken Differenzierung der Profitraten, aber auch von einem allmählichen weiteren Absinken der Durchschnittsprofitrate. Neoliberale Politik ist deshalb nicht einfach nur eine politische Wahl, die durch die Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen bestimmt wurde, sondern sie war für das Kapital notwendig, sobald es darum ging, die jeweilige Durchschnittsprofitrate des nationalen Kapitals zu halten. Von daher sind Appelle, die neoliberale Politik aufzugeben (weil sie uns die Krise beschert habe) völlig fruchtlos und verwechselt Ursache und Wirkung. |
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B. B.
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01.12.2009 |
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Die tiefe Krise des Kapitalismus drückt die Linkspartei in zwei unterschiedliche Richtungen: der große Teil der Mitglieder und Funktionäre geht weiter nach rechts, während sich z. B. in NRW ein Teil der Funktionäre stärker links artikuliert.
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Jörg Herrmann
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01.12.2009 |
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Die neue Koalition ist noch nicht lange im Amt, aber ihre finanzpolitischen Absichten sind bereits erkennbar.
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Innenpolitik
